Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2026 — WAMOCON GmbH

§1

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der WAMOCON GmbH, Mergenthalerallee 79–81, 65760 Eschborn (nachfolgend Anbieter), gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform backofficeassistent.

Die Plattform richtet sich an Privatpersonen, pflegende Angehörige und kleine Unternehmen (nachfolgend Auftraggeber) sowie deren Benutzer (nachfolgend Nutzer).

Abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Die Plattform wird laufend weiterentwickelt. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Nutzer werden über wesentliche Änderungen angemessen informiert.

§2

Vertragsschluss

Die Darstellung der Plattform auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Der Auftraggeber gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Registrierungsprozess abschließt und diese AGB akzeptiert.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Freischaltung des Zugangs annimmt oder der Zugang technisch bereitgestellt wird.

§3

Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt backofficeassistent als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Die Plattform umfasst insbesondere:

  • KI-gestützte Analyse von Behördenbriefen, Steuerbescheiden und Arztberichten
  • Erkennung von Fristen, Handlungsschritten und Prioritäten
  • Erstellung von Antwortschreiben und PDF-Export
  • MDK-Pflegetagebuch-Assistent mit strukturierten Begutachtungsmodulen
  • Zehn spezialisierte KI-Assistenten für deutsche Rechtsgebiete
  • Dokument-Chat mit persistentem Verlauf
  • Glossar mit relevanten Rechtsbegriffen
  • Rollenbasiertes Berechtigungssystem (Free, Pro, Admin)
§4

Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Auftraggeber für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform vertragsmäßig zu nutzen.

Das Nutzungsrecht umfasst den Zugriff über einen Webbrowser. Ein Recht auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Datenbanken und Algorithmen, verbleiben beim Anbieter.

§5

Pflichten des Auftraggebers und der Nutzer

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten. Nutzer verpflichten sich insbesondere:

  • die Plattform ausschließlich für zulässige Zwecke zu nutzen,
  • keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen,
  • keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) durchzuführen,
  • keine Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen,
  • KI-Funktionen nicht missbräuchlich einzusetzen.

Bei Verstoß ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren.

§6

Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils vereinbarten Leistungs- und Preisstruktur.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§7

Gewährleistung und Mangelbeseitigung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen den in § 3 beschriebenen Funktionen entspricht.

Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung unter möglichst genauer Beschreibung schriftlich an info@wamocon.com zu melden.

§8

Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Wichtig:Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit von KI-generierten Ausgaben. Diese ersetzen keine fachliche, rechtliche oder medizinische Prüfung.
§9

Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§10

Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen nicht ohne vorherige Zustimmung an Dritte weiterzugeben.

Hochgeladene Dokumente und Analysen werden ausschließlich für die vertragliche Leistungserbringung verwendet. Eine Nutzung zur allgemeinen Schulung eigener Modelle des Anbieters erfolgt nicht.

§11

Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ordentliche Kündigung richtet sich nach der individuellen Vereinbarung oder mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderquartals.

Nach Beendigung wird der Zugang gesperrt. Der Auftraggeber erhält für einen angemessenen Zeitraum die Möglichkeit, seine Daten zu exportieren.

§12

Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Anbieter informiert den Auftraggeber in Textform. Widerspricht der Auftraggeber nicht fristgerecht, gelten die geänderten AGB als genehmigt.

§13

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Frankfurt am Main.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Kontakt

WAMOCON GmbH — Mergenthalerallee 79–81, 65760 Eschborn
Telefon: +49 6196 5838311 — info@wamocon.com